Stellungnahme von KDFB-Präsidentin Anja Karliczek zu ihrem Abstimmungsverhalten als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 29. und 31. Januar 2025

Sehr geehrte Damen,
liebe Frauenbundfrauen,

nach den Diskussionen der vergangenen Tage ist es mir wichtig, mich als Präsidentin des KDFB direkt an Sie zu wenden. Ich stehe, wie auch meine Vorstands- und Bundestagskollegin Martina Englhardt-Kopf, uneingeschränkt hinter den Beschlüssen unseres Verbandes. Wir haben uns als KDFB klar gegen jede Form von Ausgrenzung, Hass und Hetze positioniert. Unsere Haltung ist eindeutig: Eine Mitgliedschaft im KDFB ist mit der Unterstützung der AfD oder ähnlicher Gruppierungen unvereinbar.

Die KDFB-Bundesdelegiertenversammlung hat 2023 bewusst eine aktive Bundespolitikerin als Präsidentin gewählt. Um den damit verbundenen Herausforderungen gerecht zu werden, vertritt meine Vorstandskollegin Dr. Monika Arzberger, die den Bereich Gesellschaftspolitik als Vizepräsidentin verantwortet, die Positionen des Verbandes zur Bundestagswahl, wie auch schon in der Vergangenheit, in der Öffentlichkeit. Damit gewährleisten wir, dass die KDFB-Inhalte gut und glaubwürdig transportiert werden können, losgelöst von Parteipolitik in einem absehbar intensiven Wahlkampf.

Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete trage ich Verantwortung für die Menschen in meinem Wahlkreis und für unser Land. In dieser Funktion habe ich am 29. und 31. Januar 2025 mit meiner Fraktion der CDU/CSU für den Entschließungsantrag und das Gesetzesvorhaben der Union gestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass Politik Maßnahmen treffen muss, um irreguläre Migration einzudämmen und damit das Asylrecht in seinem Grundwesen zu bewahren. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Versprechen realisiert werden und dass Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, würdig und angemessen untergebracht werden, eine Arbeit aufnehmen und sich so in die Gesellschaft integrieren können. Aktuell können wir zu vielen Menschen, die zu uns kommen, keine sinnvolle Perspektive eröffnen.

Es ist mir wichtig, ausdrücklich meine Haltung zu betonen: Auch, wenn der Entschließungsantrag mit Stimmen der AfD angenommen wurde, ist dies keine Zusammenarbeit mit dieser rassistischen und rechtsradikalen Partei, die unsere Demokratie zerstören will. Meine Stimme für den Antrag bedeutet in keiner Weise eine Nähe zur AfD oder eine Duldung ihrer politischen Ansichten.

Mich persönlich und auch den KDFB haben viele Rückfragen zu meinem Abstimmungsverhalten am 29.01.2025 und 31.01.2025 im Bundestag erreicht. Einige nehmen einen Widerspruch zwischen meiner Abstimmung und unserer KDFB-Position wahr. Es ist nicht immer einfach, meinen beiden großen Verantwortungen – als Bundestagsabgeordnete und als KDFB-Präsidentin – gleichermaßen gerecht zu werden.

Aus meiner Sicht ist mein Abstimmungsverhalten mit der KDFB-Beschlusslage vereinbar und ich stehe, wie bereits eingangs geschrieben, uneingeschränkt hinter den Beschlüssen unseres Verbandes.

Ich habe Verständnis für die an mich herangetragenen Sorgen, Ängste und auch für den Unmut. Ihre Rückmeldungen sind mir wichtig und ich nehme diese sehr, sehr ernst. Der offene und ehrliche Austausch mit Ihnen liegt mir am Herzen, denn nur im Dialog können wir unterschiedliche Perspektiven verstehen und als Verband Herausforderungen meistern.

Der KDFB bleibt ein pluraler Frauenverband, in dem sich Frauen unterschiedlicher (partei-)politischer Überzeugungen gemeinsam für eine gerechte, solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen. Diese Vielfalt im Einsatz für unsere gemeinsamen Anliegen stärkt unser Engagement und unser Miteinander.

Ich danke Ihnen für Ihre Tatkraft, Ihre Wachsamkeit und unsere gemeinsame wertvolle Arbeit – lassen Sie uns weiterhin im Gespräch bleiben und für unsere Werte einstehen.

Mit herzlichen Grüßen

Anja Karliczek, MdB
Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB)