Offener Brief Gewaltschutz
Der KDFB hat gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und Organisationen einen Offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, in dem dringend gefordert wird, Frauen endlich wirksam vor Gewalt zu schützen und Femizide zu stoppen:
Offener Brief: Es reicht: Schützen Sie endlich Frauen vor Gewalt und stoppen Sie Femizide!
Sehr geehrter Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Bundesinnenministerin Faeser,
sehr geehrter Bundesfinanzminister Lindner,
sehr geehrte Bundesfamilienministerin Paus,
in Berlin kam es innerhalb weniger Tage zu zwei Femiziden und einem weiteren versuchten Femizid. In Zehlendorf wurde eine 36-jährige Mutter von vier Kindern von ihrem Ex-Partner ermordet. Wie so oft war gegen ihn im Vorfeld ein Kontakt- und Annäherungsverbot erteilt worden und trotzdem war ihm seine Ex-Partnerin hilflos ausgeliefert! Es zeigt sich wieder einmal, dass Frauen in Deutschland immer noch nicht ausreichend vor Gewalt geschützt werden.
Wie viele tote Frauen braucht es noch, damit Sie handeln?
Von 2022 auf 2023 stieg die Zahl der Femizide von 133 auf 155 an – damit kommt es nun bereits fast jeden zweiten Tag in Deutschland zum Mord einer Frau durch ihren (Ex-) Partner. Frauen sind in diesem Land nicht sicher. Bei 12-18 Prozent der in Deutschland erfassten Femizide werden zudem weitere Personen getötet (FEM-UNITED Comparative Report 2021), wie Kind(er), neuer Partner etc. Diese Situation ist völlig inakzeptabel.
Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen muss jetzt sofort zur Priorität gemacht werden. Es hängt an Ihrem politischen Willen, Frauen zu schützen, und zwar noch in dieser Legislaturperiode!
Wir fordern von Ihnen:
- dass der im Koalitionsvertrag verankerte Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt, jetzt Gewalthilfegesetz genannt, mit dem versprochenen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sofort auf den Weg gebracht und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird
- den umfangreichen Ausbau von Schutzplätzen und Beratungsangeboten
- einen massiven Ausbau von Präventionsangeboten und Täterarbeit
- die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel zur Einhaltung und Überprüfung von Näherungsverboten
- die sofortige und vollständige Umsetzung der EU-Gewaltschutzrichtlinie und der Istanbul Konvention, die in Deutschland geltendes Recht ist.
Es ist an der Zeit, dass die Politik in Deutschland ein klares Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen setzt, viel zu lange schon wird bei diesem Thema weggeschaut. Gelingen kann dies nur mit der ausreichenden Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen, die längst überfällig ist. Nur so wird sich zeigen, wie viel das Leben einer Frau in Deutschland wirklich wert ist!
Die unterzeichnenden Organisationen fordern Sie auf Ihren vielfach zum Ausdruck gebrachten guten Willen endlich unter Beweis zu stellen, damit Frauen in Deutschland nicht länger in Angst leben müssen.
Unterzeichnet von:
TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V., Berlin, Deutschland (Initiatorin)
Feministisches Netzwerk für Gesundheit Berlin
Giordano-Bruno-Stiftung (Oberwesel)
Überparteiliche Fraueninitiative Berlin, Stadt der Frauen e.V.
Doctors for Choice Germany e.V., Berlin, Deutschland
Farsana Soleimankehl-Hanke, Rechtsanwältin, Frauenrechtsaktivistin, Berlin
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), Berlin
Frontline, Berlin
Neustart e.V., Berlin
Centre for Feminist Foreign Policy, Berlin
Bundesinitiative FrauenfuerGewaltschutz, Hannover
LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt, Berlin/Köln
ZONTA Germany, Düsseldorf
SAIDA International e.V., Leipzig
Unabhängiger Frauenverband Brandenburg e.V.
Beratungsstelle für Mädchen und Frauen Potsdam
Landesfrauenrat Baden-Württemberg
Soroptimist International Deutschland
FFGZ Berlin – Feministisches Frauen Gesundheits Zentrum e.V.
Fachberatungsstelle SOLWODI Aachen (NRW)
Diálogo del Mundo e.V., Sassnitz
Terre des Hommes Deutschland e.V.
S.I.G.N.A.L. e.V., Berlin
Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB), Köln
