KDFB fordert Gleichstellung – auch auf Kandidierendenlisten
Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen in Deutschland äußert der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) Besorgnis darüber, dass sich der Frauenanteil im Parlament erheblich verringern könnte. Der Verband bekräftigt deshalb seine zentralen Anliegen wie ein bundesweites Paritätsgesetz, die konsequente Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen, die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen sowie eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung.
Der KDFB beobachtet mit großer Sorge, dass Frauen in der Politik nach der vorgezogenen Bundestagswahl möglicherweise zurückgedrängt werden. „Eine faire Mitgestaltung ist für die Stabilität und Vielfalt unserer Demokratie unverzichtbar“, so Monika Arzberger, Vizepräsidentin des KDFB. Aus diesem Grund setzt sich der KDFB, sowohl eigenständig als auch gemeinsam mit der Initiative „Parität jetzt!“, für ein Paritätsgesetz ein. Erst im Oktober überreichte die Initiative ihr „Manifest für Parität“ an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Ein Paritätsgesetz soll sicherstellen, dass Frauen und Männer auf den Kandidierendenlisten der Parteien gleichberechtigt vertreten sind. Angesichts der drängenden Herausforderungen und des Zeitdrucks vor den Neuwahlen fordert der KDFB die Parteien auf, Frauen bei der Aufstellung der Direkt- und Listenmandate angemessen zu berücksichtigen und den Grundsatz der Geschlechterparität konsequent umzusetzen.
„In der aktuellen politischen Lage bleibt keine Zeit zu verlieren“, betont Arzberger. „Die Entscheidungsträger*innen müssen jetzt Verantwortung übernehmen und aktiv für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.“ Dies sei besonders wichtig, da zentrale Projekte wie das Gewalthilfegesetz und der gestaffelte Mutterschutz bislang unvollendet sind. „Eine starke weibliche Stimme in der Politik ist unerlässlich, um diese und weitere Themen effektiv voranzubringen“, so Arzberger weiter.
Der KDFB erinnert nachdrücklich daran, dass Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes – der vor 30 Jahren ergänzt wurde und die Gleichberechtigung zum Staatsziel erhebt – die Gleichstellung von Frauen und Männern unmissverständlich festschreibt. „Es gibt viel zu tun. Unsere zentralen Anliegen umfassen ein bundesweites Paritätsgesetz, die konsequente Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen, die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen sowie eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung“, betont Arzberger.
Der KDFB fordert die politischen Parteien eindringlich auf, sich im Sinne einer stabilen, demokratischen Gesellschaft mit Nachdruck für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. Darüber hinaus appelliert der KDFB an die Wähler*innen, diese zentralen Themen bei der anstehenden Wahl kritisch zu hinterfragen und ihre Stimme für eine Politik der Gleichstellung und Gerechtigkeit abzugeben.
„Alle politischen Parteien erinnern wir an den gemeinsam auferlegten Verhaltenskodex für faire Wahlkämpfe. Auch als Frauenbundfrauen möchten wir sachlich und respektvoll diskutieren – zum Schutze eines demokratischen Wettbewerbs, respektvollen Miteinanders und zur Wahrung eines angemessenen Umfeldes für Wertschätzung und freie Meinungsäußerung“, mahnt Arzberger.
Der KDFB blickt in diesem Jahr auf 121 Jahre intensives Engagement für die Rechte von Frauen zurück. Seit seiner Gründung im Jahr 1903 setzt sich der KDFB für die Gleichstellung der Geschlechter und eine starke politische Vertretung von Frauen ein.
